Die Deutsche Bahn hat vor dem Arbeitsgericht Berlin eine Niederlage erlitten. Der Konzern hat 2009 eine Chefermittlerin zu unrecht wegen Korruptionsdelikten gekündigt, so urteilten die Richter. Derweil gab die Regierungskoalition CDU/FDP einen Führungswechsel im Aufsichtsrat bekannt: Der Posten fällt an den ehemaligen Degussa-Manager Utz-Hellmuth Felcht.
Die Deutsche Bahn warf der ehemaligen Fahnderin vor, sie habe in ihrer Funktion die Datenschutzvorschriften verletzt. Das Arbeitsgericht kam jedoch nach einer Anhörung zu einem anderen Schluss: Die Vorwürfe des Unternehmens seien nicht nachzuvollziehen, hieß es im Urteil. Der Konzern habe bei Korruptionsverdacht vielfältige Möglichkeiten und Befugnisse, etwaige Kapitalvergehen aufzuklären. Die Deutsche Bahn erkennt das Urteil der Richter nicht an und wird beim Landgericht in Berufung gehen. Damit ist das Urteil noch nicht rechtskräftig.
Die Chefermittlerin hatte vergangenes Jahr ihren Posten verloren, weil das Unternehmen ihr vorwarf, sie sei in der damaligen Datenaffäre involviert gewesen, in dem sie der Berliner Firma Network geholfen habe, Daten der Belegschaft auszuspähen. Die Deutsche Bahn beauftrage den privaten Dienstleister, interne Delikte aufzuspüren, die dem Konzern schadeten. Dabei glich es mit fragwürdigen Mitteln Namen, Kontoverbindungen und Adressen von Bahn-Mitarbeitern und Geschäftspartnern ab. Die Deutsche Bahn wollte mit der Kündigung der Belegschaft offenbar seine Ablehnung dieser Praktiken demonstrieren.
Nun soll der Konzern die gefeuerte Fahnderin wieder einstellen, das forderten Arbeitsrichter. Insbesondere weil es keine Tatsachen vortragen konnten, die eine Kündigung gerechtfertigt hätten. Zugleich sprach das Gericht der Fahnderin mehr Rechte bei ihrer Ermittlungsarbeit zu, um Korruption zu bekämpfen. So können Ermittler gezielt E-Mails kontrollieren, in Einzelfällen persönliche Daten von verdächtigen Mitarbeitern abgleichen und eigenständig Detektive beauftragen.
Derweil setzt sich die Unternehmensspitze allmählich neu zusammen. Die Berliner Regierungskoalition von CDU/FDP und Mitglieder des Bahn-Aufsichtsrats konnten sich gestern nach zähen Verhandlungen auf einen neuen Chef des Gremiums einigen. Der ehemalige Chemie-Manager Utz-Hellmuth Felcht löst zum 24. März den derzeitigen Aufsichtsratchef Werner Müller ab, so verkündete Bundesverkehrsminister Peter Rahmsauer (CSU) am Sonntag, 8. März. Der promovierte Chemiker war Vorsitzender der Chemieunternehmen SKW Trostberg und Degussa. |